(N)Olympia Hamburg: Die Sache mit dem Volk – LEX OLYMPIA als Verfassungsänderung oder nicht?

Geldautomat-Olympia-HamburgNachdem sich die grüne Katharina Fegebank (Abendblatt: Grüne: Wir sind keine „Olympia-Spaßbremse“) sehr aktiv für die Hamburger Olympia-Bewerbung engagiert hat, ist nun auch das keine Überraschung: „SPD und Grüne sind sich einig: Ein Olympia-Referendum soll in der Verfassung verankert werden und verbindlich sein“, heißt es in der SHZ. Manfred Brand von „Mehr Demokratie“ hatte genau das zuvor schwer kritisiert. Laut einer PM von Hamburg1 (siehe unten) sagte er: „Er hält die jetzigen Überlegungen, auf die Schnelle ein Referendum durchzuführen, nicht nur für unseriös, sondern hält auch einen Zeitraum von einem Jahr(!) von der Beschlussfassung durch Senat und/oder Bürgerschaft bis zur Durchführung eines Referendums für angemessen“. Ach, wie denn nun? Weiterlesen

Olympia-Bewerbung Hamburg – Sportpastor Hamburg West Südholstein und das „Fest des Sports, des Friedens und des Lebens“

Duerer-Prayer

Okay, das ist jetzt weder witzig noch irgendwie originell mit diesem Dürer-Bild (Wikipedia)

Was es nicht alles gibt. Z.B. auch Sportpastoren. Nicht falsches Denken jetzt, die sind natürlich nicht auf dem Weg in den Olympia-Kader, sondern machen ganz was anderes. Interviews geben sie manchmal auch. Das wollen wir nicht verschweigen und so informieren wir über „Olympia – Fest des Friedens und des Lebens„. Dort ist zu lesen: „Sportpastor Frank Howaldt freut sich über die Nominierung Hamburgs und spricht über Chancen und Herausforderungen aus kirchlicher Sicht. Howaldt ist Beauftragter für Sport und Kirche des Kirchenkreises Hamburg-West-Südholstein“. Weiterlesen

Die Sache mit dem Volk – LEX Olympia – Bürgerschaft brütet Referendum aus – der Fahrplan so far.

large_10204320386Versprochen ist: Das Volk, also die HamburgerInnen, sollen entscheiden, ob sie Olympische Spiele wollen oder nicht. Wie das geht? Weiß die Bürgerschaft noch nicht so genau. Wann? Auch noch unklar, allerdings: Der Termin, an dem Hamburg offiziell seine Bewerbung abgeben muss, steht: Mitte September. Was wir bislang über den Fahrplan zum Verfahren über die Einführung eines Referendum, einer LEX OLYMPIA oder was auch immer durch die Bürgerschaft wissen: Weiterlesen

„Sollen wir uns Olympische Spiele leisten?“ Vielen Dank für die Frage!


Quelle: dpa

Heute möchte ich an dieser Stelle einen Artikel aus der Wirtschaftswoche von Andreas Freytag empfehlen: Sollen wir uns Olympische Spiele leisten? Diese Frage wurde bislang in dieser Stadt nicht ernsthaft gestellt. Viele der Bedenken wurden im Vorfeld der Entscheidung, ob Berlin oder Hamburg deutsche Bewerberstadt werden soll, weggewischt. Dabei sein ist alles – koste es, was es wolle, war die Devise. Dabei ist das Hamburger Konzept das viel Gewagtere, da es nur mit enormen Geldsummen zu realisieren ist.

Hamburgs olympische Startposition ist äußerst desolat. Die Stadt verfügt derzeit über so gut wie keine olympiatauglichen Trainings- und Wettkampfstätten. Es gibt viel zu wenig hochklassige Hotels. Wir haben eine chronisch überlastete Verkehrsituation mit dem Nadelöhr Elbtunnel bzw. Köhlbrandbrücke, die zudem in die Jahre gekommen ist. Freie innerstädtische Ausweichflächen sind rar und die Hansestadt bricht schon jetzt die EU-Grenzwerte in Bezug auf Luftemissionen. Nicht zu vergessen: Hamburg hat enorme soziale Probleme bei voranschreitender Gentrifizierung. Und all diese Probleme sollen wie von Zauberhand durch Olympia gelöst werden? Zu recht warnt Wolfgang Maennig, Ruder-Olympiasieger von 1988 und Professor für Wirtschafstwissenschaften, dass dieses Wunschkonzert nicht aufgehen könne: „Stadtentwicklung ist wichtig, aber wir laufen Gefahr, Olympia finanziell und inhaltlich zu überfordern. Wie soll Olympia in sieben Jahren den Sprung leisten, den Hamburg in Jahrzehnten nicht geschafft hat?“ Weiterlesen

Rückzieher beim Referendum: Lex Olympia und die Bürgerbeteiligung

mehrdemokratieDie HamburgerInnen sollten entscheiden,  bevor sich die Hansestadt offiziell bewirbt, ob sie für oder gegen die Olympischen Spiele sind. So hatten es eine breite Bürgerschaftsmehrheit und auch Senatsvertreter immer wieder versichert. Das hätte bedeutet, ein Referendum bis Mitte September 2015 durchzuführen, denn dann muss die Stadt nach den offiziellen Fahrplänen einen so genannten Letter of Intent, die offizielle Bewerbung als Ausrichterstadt, abgegeben.  Nicht die Bürgerschaft, deren Sache es eigentlich wäre, sondern der Senat und der DOSB sind nun der Meinung, dass dieses Referendum auch später stattfinden könnte, also nachdem die Bewerbung offiziell erklärt worden ist. Irgendwie klappt das mit der Bürgerbeteiligung nicht so wirklich ideal.

Das ist in der Zeit auf Basis eines Berichts des Sport-Informations-Dienstes nachzulesen. Dort heißt es: „Die Befragung der Hamburger Bürger zur Olympiabewerbung der Hansestadt für 2024 soll im Oktober oder November und damit erst nach der offiziellen Anmeldung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) durchgeführt werden. Dieses Ergebnis stand am Ende einer Arbeitssitzung mit Vertretern der Stadt Hamburg und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Dienstag.“

Bislang immer noch nicht klar ist auch, wie die rechtliche Grundlage für das Referendum eigentlich aussehen soll. Die Bürgerschaft ist da nicht so ganz einer Meinung, denn die CDU z.B. will nur eine Befragung, die nicht verbindlich für den Senat sein soll. Die SPD will ein verbindliches Votum, dafür aber braucht es eine Verfassungsänderung und eine entsprechende Mehrheit. Weiterlesen

„Ich werde GEGEN die olympischen Spiele in Hamburg stimmen“

Von Null auf über 6.000 in 24 Stunden: nicht schlecht! Die Kommentare bei FB zeigen, wie heiß das Thema Olympische Spiele in der Stadt diskutiert wird und wie schnell es unsachlich und aggressiv wird. Diese Erfahrung mussten wir von NOlympia Hamburg leider auch machen. Jede Menge Hatemails und Drohungen, nur weil wir Transparenz einfordern und der offiziellen PR-Maschine „Weil Hamburg nur gewinnen kann“ nicht folgen wollen. Nach einem Tag hat Gedankenprotokolle, der Initiator des Fb-Ereignis ein Statement zur Diskussionskultur verfasst, das wir hier in Gänze dokumentieren, weil es anschaulich zeigt, wofür auch NOlympia Hamburg steht: für eine faktenorientierte Diskussion über die Bewerbung Hamburgs für Olympische Spiele. Kritisch ist, dass diese Diskussion über die Chancen und Risiken von Olympia bisher nicht von der Stadt geführt wurde und die politischen Verantwortlichen so den Rahmen für diese emotionalisierte aufgeputschte Stimmung erst geschaffen haben. Die olympischen Geister, die man rief….

Nach nur einem Tag haben sich für die Veranstaltung „Ich stimme gegen die olympischen Spiele in Hamburg“ über sechstausend Personen angemeldet. Es entstanden einige interessante, leider zum Teil auch unsachliche Diskussionen. Auch die Befürworter der olympischen Spiele kamen zu Wort. Und das ist auch gut. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist für die Meinungsbildung der Hamburger Bevölkerung unerlässlich.
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„Hamburg könnte an den Hamburgern scheitern“

Weltbekannte Hamburger, oft produziert vom größten Olympia-Sponsor

Weltbekannte Hamburger, oft unökologisch und unsozial produziert vom größten Olympia-Sponsor.

So titelt das Handelsblatt und analysiert, wer bisher in der öffentlichen Olympiadebatte hörbar war: „Die größte Tageszeitung ,Hamburger Abendblatt‘ und die Boulevard-Zeitung ,Mopo‘ widmeten der gelungenen ersten Runde fast ausschließlich positive Schlagzeilen und Sonderseiten.“ Politik & Verwaltung und nicht die Bürger/innen sind bisher die Akteure der Pro-Kampagne. So transportierten vor allem die Unternehmen aus dem städtischen Umfeld das Flammen-Logo ins Stadtbild und Teile der Wirtschaft unterstützten die Kampagne personell und finanziell.

Zu nennen ist hier vor allem der Unternehmer Alexander Otto, der von der Stadt als „erster Olympiabotschafter“ geadelt wurde und der sich als Sportmäzen versteht. Vergessen darf man hier nicht, dass Otto der Vorsitzender des ECE-Konzerns ist – ein Immobilienkonzern, der vor allem Städte im Ruhrgebiet mit gesichtslosen Einkaufszentren beglückt hat und sicherlich auch bei dem Megaprojekt Olympia den einen oder anderen Projektzuschlag bekommen möchte. Weiterlesen

Muschelschubser gegen Olympia. Hamburgs NOlympia-Bewegung formiert sich

In Boston und in Hamburg formieren sich derzeit die NOlympia-Bewegungen.

In Boston und in Hamburg formieren sich derzeit die NOlympia-Bewegungen.

Heute haben die DOSB-Mitglieder die Entscheidung ihres Präsidiums abgenickt: Hamburg soll als deutsche Stadt für die Olympischen Spiele 2024 kandidieren. Alle 410 Mitglieder waren einmütig dafür. „Lassen sie uns, hanseatisch formuliert, zu neuen Ufern aufbrechen“, verkündet DOSB-Präsident Alfons Hörmann in der Paulskirche. In Berlin hatten sich vorab einige Stadtobere und Sportfunktionäre doll geärgert über die aus ihren Augen Fehlentscheidung für Hamburg. So gern hätten sie das Luxus-Event mit den unbegrenzten öffentlichen Fördergeldern bei sich gehabt und nun das: Die „Muschelschubser“ dürfen sich bewerben, schrieb der Berliner Kurier. Weiterlesen

Liebe Grüne, Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum

Grüne Wahlversprechen zu Olympischen Spielen...
NOlympia dokumentiert den Beschluss des kleinen Parteitags der Hamburger GRÜNEN vom 11.12.2014 mit dem Titel „Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum“.
Am Dienstag hat der kleine Parteitag der Hamburger GRÜNEN den Beschluss „Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum“ verabschiedet. Darin fordert die Partei den Senat auf, keine Werbung für Olympische Spiele in Hamburg zu machen bevor Chancen, Risiken und Kosten ermittelt worden sind. Weiterlesen

Hamburg hat den Zuschlag. Nun entscheiden wir!

Feuer und Flamme für Hamburg. Die Lizenz zum Geldverbrennen.

Feuer und Flamme für Hamburg. Die Lizenz zum Geldverbrennen.

Nun ist es, wie es ist: Der DOSB hat getagt und die Hansestadt als deutsche Bewerberin für die Olympischen Spiele 2024 gekürt. Das kommt nicht überraschend, sondern hat sich seit Tagen abgezeichnet. Mit viel PR und Budenzauber wurde hier in der Stadt eine Pro-Olympia-Stimmung produziert, die nicht nach den Kosten und Inhalten fragt. „Weil Hamburg nur gewinnen kann“, lautete der Slogan der vom Senat und Teilen der Wirtschaft unterstützten Olympia-Kampagne. Nun liegt die Entscheidung, ob Hamburg sich bewirbt, bei uns HamburgerInnen. Im September können die BürgerInnen per Referendum darüber abstimmen, ob Hamburg sich wirklich bewerben will oder lieber doch nicht. Wir von NOlympia setzen wie gewohnt unsere Arbeit fort und informieren über die Fakten: Was wird uns der Spaß kosten? Wie nachhaltig ist das Großevent? Wer profitiert davon und wer nicht? Wir blicken gelassen auf das Referendum, denn gut Informierte können nur gewinnen.

Lasst uns also gemeinsam das Spiel mit den olympischen Flammen beenden bevor Olympia in dieser Stadt zum sozialen Brandbeschleuniger wird. Wir freuen uns über Menschen, die unsere Petition „Olympia in Hamburg? So nicht!“ unterschreiben und verweisen auf das Plattformtreffen am 11. April 2015 im Centro Sociale. Denn es gibt – und das ist die gute Nachricht des Tages – etwas Besseres als Olympia!