Till Steffen: Keine Antwort ist auch ’ne Antwort

Olympische Top-Disziplin der Grünen: Königliches Ausweichen.

Olympische Top-Disziplin der Grünen: Königliches Ausweichen.

Eine Erfahrung, die man derzeit mit der Olympiabewerbung in Hamburg täglich macht: Es gibt keine Informationen, und wenn man welche haben möchte, dann wird ausgewichen. Transparenz geht irgendwie anders. Dem neu gekürten Justizsenator Till Steffen/Grüne wurden auf Abgeordnetenwatch folgende Fragen gestellt:
„Wie stehen Sie als Jurist und Justizsenator zu der nun auf die Schnelle umzusetzenden Verankerung eines Referendums in die Hamburger Verfassung? Wie sehen Sie verfassungsrechtlich das Vorgehen, dass mit dem Referendum Volksinitiativen und Bürgerentscheide in dieser Sache (zumindest für die Laufzeit einer Legislaturperiode) verhindert werden sollen? Dies sind Fragen, die ein Justizsenator eigentlich leicht und direkt beantworten können müsste, zumindest wenn man vom Vorgehen seiner Partei überzeigt ist.

Nun liegt Till Steffens Antwort vor, die keine ist: „Aus Respekt vor der Hamburgischen Bürgerschaft möchte ich zu Ihren Fragen nicht inhaltlich Stellung nehmen und bitte Sie, sich mit Ihrer Frage stattdessen die Mitglieder meiner vormaligen Fraktion zu wenden.“ Kann man so machen, denn formalrechtlich ist Steffen nun kein Abgeordneter mehr. Man kann sich aber auch den Fragen und Sorgen der Bürger/innen stellen und sein Transparenzversprechen einlösen. Weiterlesen

Hamburg, Olympia und die Verfassung: Linksfraktion legt eigenen Gesetzentwurf vor

mehrdemokratieZur heutigen Debatte um die Verfassungs-Änderung für die Bewerbung Hamburgs zu den Olympischen Spielen hat die Bürgerschafts-Fraktion DIE LINKE jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. SPD und Grüne wollen mit einer umfassenden Verfassungsänderung im Eiltempo ermöglichen, dass künftig Senat und Bürgerschaft generell „Volksbefragungen von oben“ durchführen können. Gegen den bisherigen Entwurf gibt es massive Kritik, weil damit Senat und Bürgerschaft sich künftig ein Instrument genehmigen, mit dem sie Volksinitiativen platt machen können, wie es z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ sagt. DIE LINKE schlägt jetzt vor, nur das Referendum für die Olympia-Befragung zu entscheiden und schlägt dabei gegenüber dem rot-grünen Entwurf wichtige Verbesserungen vor. Weiterlesen

Grün und erfolgreich? Fahrradtour zu Hafen & Olympia, 31.5.

Folgende „Fahrradtour in die Vergangenheit und Zukunft des Hafens“ bietet die Möglichkeit, den Kleinen Grasbrook und den Hamburger Hafen mal genauer zu erkunden. Die Tour findet im Rahmen der Alternativen Hafenkonferenz des Eine Welt Netzwerk (EWNW) statt, die vom 30–31. Mai in Hamburg stattfindet und die wir Euch hiermit wärmstens ans Herz legen, nicht nur um den Kleinen Grasbrook besser kennenzulernen.

Hier folgt die Ankündigung: „Wir erkunden zunächst die Elbinsel Kleiner Grasbrook, auf der das Olympiagelände entstehen soll: mit Stadion, Schwimmarena, Olympia-Dome, Medienzentrum und olympischem Dorf. Der Großteil des Stadtteils besteht aus Hafengelände, das von der Hamburg Port Authority (HPA) verwaltet und weitervermietet wird.

Der Hafenwirtschaftsverband hat bereits signalisiert, 5 bis 7 Milliarden Euro Entschädigung für Herrichtung und Bezug der Ersatzflächen haben zu wollen. So würden – bei einem Zuschlag für Hamburg – u.a. das dort ansässige Fruchtterminal und die Autoverladestelle in den westlichen Hafen verlagert. Die Frage, wohin genau, ist ebenso ungeklärt, wie die nach den Erschließungskosten. „Hanseatisch bescheiden“ sollen die Spiele sein, niemand werde durch steigende Mieten verdrängt und überhaupt habe man die Kosten fest im Blick – so versucht der Senat zu beruhigen. Mit direktem Blick auf die Elbphilharmonie erkunden wir gemeinsam Teile des Geländes und diskutieren über Brot und Spiele.

Um 15:30 gibt es dann an der S-Bahn Veddel (Bus-ZOB) eine Aus- und Einsteigemöglichkeit zum 2. Teil der Radtour: Wie kann Hamburgs Hafen umweltfreundlicher werden und gleichzeitig wirtschaftlich uneingeschränkt funktionieren? Was wie ein Gegensatz klingt, ist möglich. Noch gilt der Hafen vielfach als Dreckschleuder und Platzverschwender: Riesige Flächen werden ohne öffentliche Beteiligung versiegelt, „vorbeugernder Biotopschutz“ inklusive. Die Schiffsemissionen verpesten die Luft der Stadt, LKWs verstopfen die Straßen im Hafen und darüber hinaus, dabei kann der Hafen (auch im wahrsten Sinne des Wortes) die Weichen stellen, was Güterverkehr und Emissionen angeht. Wie es schlecht, aber auch besser gehen kann, zeigen wir auf diesem Teil der Radtour durch den Hafen. Anhand von aktuellen Beispielen diskutieren wir, wie eine ökologische Wende im Hamburger Hafen gelingen kann. Bei einer möglichen Einkehr am Schluss lässt sich das noch vertiefen…

Treffpunkt: Alter Elbtunnel (Eingang auf der St. Pauli Seite), 31. Mai, Dauer 3 Stunden, Start: um 13.30 Uhr und um 15:30 gibt es dann an der S-Bahn Veddel (Bus-ZOB) eine Aus- und Einsteigemöglichkeit zum 2. Teil der Radtour. Bitte eigenes Fahrrad mitbringen oder Stadtrad ausleihen.
Preis: Teilnahme ist kostenlos / Spende möglich;
Veranstalter: Jörg v. Prondzinski (Mitglied im Botanischen Verein zu Hamburg e.V.) und eine Vertreterin von NOlympia Hamburg

Hier der Programmflyer der Hafenkonferenz.

Olympia in Hamburg: Einschränkung demokratischer Rechte

mehrdemokratieOlympia gefährdet schon jetzt demokratische Rechte.  Die geplante Verfassungs-Änderung, die SPD und Grüne im Rekordtempo durchziehen wollen, stößt auf massive Kritik bei Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie„.  Senat und Bürgerschaft wollen die grundsätzliche Möglichkeit eines Referendums einführen, statt nur die geplante Volksbefragung für die Olympia-Bewerbung zu regeln. Dabei will sich die Bürgerschaft weitreichende Rechte genehmigen, mit der sie künftig Bürgerbewegungen auskontern kann.  Auf Hamburg1 sagte Brandt: „“Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte des Volkes einzuschränken. Das Volk wird entmachtet. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie.““ Weiterlesen

Online-Petition gegen Olympia knackt die 20.000

Wow, was für eine Bewegung in den letzten Tagen: Über 20.000 Menschen sind in Deutschland der Meinung: Nein zu Olympia! Nach der Entscheidung des DOSB, dass Hamburg sich als deutsche Stadt für Olympische Spiele bewerben soll und angesichts dessen, dass der Senat nach wie vor mit den Fakten nicht rausrücken mag, habe ich die Petition aktualisiert und auf ganz Deutschland erweitert. Olympische Spiele geht alle an, die später die Folgen zu tragen haben.

Online unterstützen! www.change.org/nolympia

Online unterstützen! www.change.org/nolympia

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Olympia ändert Hamburg: Der Antrag zur Verfassungsänderung

bostonolympicsvahrammuradyanUm eine Volksabstimmung für die Olympischen Spiele in Hamburg durchführen zu können, wollen Senat und Bürgerschaft die Verfassung ändern. Allerdings nicht nur einmalig für diese Olympia-Abstimmung. Ein Bürgerschafts-Referendum soll grundsätzlich als neues Instrument in die Verfassung eingeführt werden. Der Antrag, der bereits am kommenden Mittwoch in erster Lesung in der Bürgerschaft zur Debatte steht, ist hier als PDF. Weiterlesen

Jens Kerstan/Till Steffen: Wo bleibt die Olympia-Studie?

Grüne Wahlversprechen zu Olympischen Spielen...
„Eine unabhängige Studie sollte die Chancen und Risiken einer Olympiabewerbung prüfen – so haben die Grünen aus der Opposition heraus argumentiert. Welches unabhängige Organ erstellt die von Ihnen zugesicherte Studie und bei wem haben Sie diese ggf. schon in Auftrag gegeben?“. Diese Frage wird derzeit bei Abgeordnetenwatch den Grünenpolitikern Jens Kerstan und Till Steffen gestellt. Die Frage geht zurück auf die Urforderung der Grünen: „Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum“, so der Beschluss des Kleinen Landesparteitags vom 11.12.2014. Weiterlesen

Olympia heißt (noch mehr) Überwachung

Die Olympischen Spielstätten sind militärische Sperrzonen: London im Jahr 2012,  Foto (CC): Sybille Bauriedl

Die Olympischen Spielstätten sind militärische Sperrzonen: London 2012,
Foto (CC): Sybille Bauriedl

Folgender Artikel wurde uns vom Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU) freundlicher Weise zur Verfügung gestellt. Die überwachungskritische Gruppe organisiert in Berlin Kameraspaziergänge und Veranstaltungen zu „Überwachung & Kontrolle“ und publiziert zum Thema: „Berlin ist, was die Olympia-Bewerbung angeht, gerade nochmal so davon gekommen. Eine Kritik an den Olympischen Spielen ist deshalb aber nicht weniger aktuell geworden. Nicht nur, weil jetzt Hamburg auf der olympischen Abschussliste steht, sondern weil Olympia – egal wo es stattfindet – immer ein Motor zur Verschärfung von unter anderem Ausbeutung, Verdrängung, Grenzregimen und eben auch Überwachung und Repression bedeutet. Mit Letzterem beschäftigt sich unser aktueller Text.“ Hier weiterlesen

Schwimm-Training für Olympia? Sonntags nicht mehr im Pauli-Bad

aushang_st.pauli_badSparflamme im St.Pauli Bad. Trainieren für die olympischen Schwimmwettbewerbe muss künftig (ab 10. Mai) auf andere Bäder verlegt werden. Wie ein Leser unseres Blogs mitteilt, ist laut Bäderland die Auslastung nicht gegeben (zeitweilig ist das „Schwimmbecken komplett leer“) und um das Bad langfristig zu erhalten, wird deshalb der Sonntag eingespart. Klar, diese Bäder müssen mit öffentlichen Mittel gefördert werden, sonst wären die Preise viel zu hoch. Und es ist sicher auch sinnvoll, genau zu schauen, wo der Einsatz öffentlicher Mittel sinnvoll ist – und wo vielleicht nicht.

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Mehr als nur Olympia – Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfassungs-Schnellschuß

mehrdemokratieDer Verein „Mehr Demokratie e.V.“ warnt vor einem Schnellschuß in Sachen Verfassungs-Änderung für die anstehende Olympia-Befragung. Rot-Grün will dabei nicht nur eine LEX OLYMPIA, sondern „Referenden von oben“ als grundsätzlich neues Instrument in die Hamburgische Verfassung einführen. Und das im Eilverfahren, ohne die Möglichkeit einer vernünftigen und ernsthaften Debatte, was dieses neue Instrument bedeutet und bewirkt. Sollen hier ganz andere Interessen unter dem Mantel von Olympia durchgesetzt werden?, fragt der Demokratie-Verein: „Unter dem Vorwand Olympia geht es um den  Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?“ Liebe Grüne, Liebe SPD, Liebe Bürgerschaft, macht es langsamer und kleiner! Weiterlesen